Datenschutzerklärung für www.bgbau.de
Stand: 25. Mai 2018
§ 1 Information über die Verarbeitung personenbezogener Daten
(1) Im Folgenden informieren wir über die Erhebung personenbezogener Daten bei Nutzung unserer Website www.bgbau.de („Website“). Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adressen, Nutzerverhalten.
(2) Verantwortlicher gem. Art. 4 Abs. 7 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist die BG BAU - Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft Körperschaft des öffentlichen Rechts (KdöR), Hildegardstraße 29/30, 10715 Berlin, Telefon: 030 85781-0, Telefax: 0800 6686688-37400, E-Mail: info@bgbau.de.
(3) Bei Ihrer Kontaktaufnahme mit uns per E-Mail oder über ein Kontaktformular werden die von Ihnen mitgeteilten Daten (Ihre E-Mail-Adresse, ggf. Ihr Name und Ihre Telefonnummer) von uns gespeichert, um Ihre Fragen zu beantworten. Die in diesem Zusammenhang anfallenden Daten löschen wir, nachdem die Speicherung nicht mehr erforderlich ist, oder schränken die Verarbeitung ein, falls gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen.
(4) Falls wir für einzelne Funktionen unseres Angebots auf beauftragte Dienstleister zurückgreifen oder Ihre Daten für interne Auswertungen nutzen möchten, werden wir Sie untenstehend im Detail über die jeweiligen Vorgänge informieren. Dabei nennen wir auch die festgelegten Kriterien der Speicherdauer.
§ 2 Rechte betroffener Personen
Dem Nutzer bzw. der Nutzerin und sonstigen betroffenen Personen stehen in Bezug auf deren personenbezogene Daten folgende Rechte uns gegenüber zu:
Recht auf Auskunft über die betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO)
Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)
Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung, falls die Datenverarbeitung aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder lit. f DSGVO erfolgt (Art. 21 DSGVO); siehe hierzu auch der nachfolgende Hinweis auf das Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO
Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
Recht, eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird, wenn die Datenverarbeitung auf einer Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Artikel 9 Abs. 2 lit. a DSGVO beruht
Sie haben zudem das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu beschweren (Art. 77 DSGVO).
§ 3 Erhebung personenbezogener Daten bei Besuch unserer Website
(1) Bei der bloß informatorischen Nutzung der Website, also wenn Sie sich nicht registrieren oder uns anderweitig Informationen übermitteln, erheben wir nur die personenbezogenen Daten, die Ihr Browser an unseren Server übermittelt. Wenn Sie unsere Website betrachten möchten, erheben wir die folgenden Daten, die für uns technisch erforderlich sind, um Ihnen unsere Website anzuzeigen und die Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO):
IP-Adresse
Datum und Uhrzeit der Anfrage
Zeitzonendifferenz zur Greenwich Mean Time (GMT)
Inhalt der Anforderung (konkrete Seite)
Zugriffsstatus/HTTP-Statuscode
jeweils übertragene Datenmenge
Website, von der die Anforderung kommt
Browser, Sprache und Version der Browsersoftware
Betriebssystem und dessen Oberfläche
(2) Zusätzlich zu den zuvor genannten Daten werden bei Ihrer Nutzung unserer Website sog. Cookies auf Ihrem Rechner gespeichert. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrer Festplatte dem von Ihnen verwendeten Browser zugeordnet gespeichert werden und durch welche der Stelle, die den Cookie setzt (hier durch uns), bestimmte Informationen zufließen. Cookies können keine Programme ausführen oder Viren auf Ihren Computer übertragen. Sie dienen dazu, das Internetangebot insgesamt nutzerfreundlicher und effektiver zu machen.
(3) Einsatz von Cookies:
a) Diese Website nutzt folgende Arten von Cookies, deren Umfang und Funktionsweise im Folgenden erläutert werden:
Transiente Cookies (dazu b) und
Persistente Cookies (dazu c).
Cookies in Zusammenhang mit Diensten Dritter, wie in dieser Datenschutzerklärung nachfolgend beschrieben.
b) Transiente Cookies werden automatisiert gelöscht, wenn Sie den Browser schließen. Dazu zählen insbesondere die Session-Cookies. Diese speichern eine sogenannte Session-ID, mit welcher sich verschiedene Anfragen Ihres Browsers der gemeinsamen Sitzung zuordnen lassen. Dadurch kann Ihr Rechner wiedererkannt werden, wenn Sie auf unsere Website zurückkehren. Die Session-Cookies werden gelöscht, wenn Sie sich ausloggen oder den Browser schließen.
c) Persistente Cookies werden automatisiert nach einer vorgegebenen Dauer gelöscht, die sich je nach Cookie unterscheiden kann. Sie können die Cookies in den Sicherheitseinstellungen Ihres Browsers jederzeit löschen.
d) Sie können Ihre Browser-Einstellung entsprechend Ihren Wünschen konfigurieren und z. B. die Annahme von Third-Party-Cookies oder allen Cookies ablehnen. Informationen über die Verwaltung und Löschung von Cookies sowie eine entsprechende Anleitung hierzu für die gängigen Browser sind zudem unter www.meine-cookies.org abrufbar. Wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie dann eventuell nicht alle Funktionen dieser Website nutzen können.
e) Diese gespeicherten Informationen werden getrennt von eventuell weiter bei uns angegeben Daten gespeichert. Insbesondere werden die Daten der Cookies nicht mit Ihren weiteren Daten, sofern solche übermittelt werden, verknüpft.
§ 4 Weitere Funktionen und Angebote unserer Website
(1) Neben der rein informatorischen Nutzung unserer Website bieten wir verschiedene Leistungen (z. B. Existenzgründung melden, Bauvorhaben melden, Zeitschriften ab-/bestellen, Seminare buchen, etc.) an, die Sie bei Interesse nutzen können. Dazu müssen Sie in der Regel weitere personenbezogene Daten und/oder Sozialdaten i. S. v. § 67 Abs. 1 SGB X angeben, die wir zur Erbringung der jeweiligen Leistung nutzen und für die die zuvor genannten Grundsätze zur Datenverarbeitung gelten.
(2) Kontaktdaten (Anschriften, E-Mail-Adressen, Telefonnummern etc.), die im Rahmen von Anfragen oder Bestellungen von Informationsmaterial oder Zeitschriften angegeben werden, werden ausschließlich für die Kommunikation, Korrespondenz und den Versand verwendet.
(3) Zur eigenständigen Nutzung des BG BAU Extranets und der darin enthaltenen Services erfolgt die Erhebung, -verarbeitung und -nutzung Ihrer Registrierungsdaten (persönliche Informationen). Bei Anforderung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung kann der Hauptunternehmer Daten der Nachunternehmer abfragen, wenn diese ihm die entsprechende Berechtigung (Einwilligung) erteilt haben. Sie können diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. In diesem Fall werden Ihre Daten unwiderruflich gelöscht.
(4) Teilweise bedienen wir uns zur Verarbeitung Ihrer Daten externer Dienstleister. Diese wurden von uns sorgfältig ausgewählt und beauftragt, sind an unsere Weisungen gebunden und werden regelmäßig kontrolliert.
(5) Soweit unsere Dienstleister oder Partner ihren Sitz in einem Staat außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) haben, informieren wir Sie über die Folgen dieses Umstands in der Beschreibung des Angebotes.
(6) Wir nehmen keine automatisierte Entscheidungsfindung und kein Profiling vor.
§ 5 Widerspruch oder Widerruf gegen die Verarbeitung Ihrer Daten
A. Widerspruchsrecht aufgrund der besonderen Situation
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e (öffentliche Sicherheit) oder f (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
B. Widerspruchsrecht bei Direktwerbung
Falls wir personenbezogene Daten von Ihnen verarbeiten, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.
C. Ausübung des Widerspruchsrechts
Das Widerspruchsrecht kann formlos ausgeübt werden, etwa per Post an BG BAU - Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft Körperschaft des öffentlichen Rechts (KdöR), Hildegardstraße 29/30, 10715 Berlin, oder per E-Mail an info@bgbau.de.
§ 6 Webtracking und sonstige Dienste Dritter
(1) Einsatz von Matomo (ehemals Piwik)
Auf dieser Website werden unter Einsatz der Webanalysedienst-Software Matomo (www.matomo.org), einem Dienst des Anbieters InnoCraft Ltd., 150 Willis St, 6011 Wellington, Neuseeland, („Matomo“) auf Basis unseres berechtigten Interesses an der statistischen Analyse des Nutzerverhaltens zu Optimierungs- und Marketingzwecken gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO Daten gesammelt und gespeichert. Aus diesen Daten können zum selben Zweck pseudonymisierte Nutzungsprofile erstellt und ausgewertet werden. Die mit der Matomo-Technologie erhobenen Daten (einschließlich Ihrer pseudonymisierten IP-Adresse) werden auf unseren Servern verarbeitet. Matomo wurde auf dem Server der Mittwald CM Service GmbH & Co.KG in Deutschland installiert und speichert Daten auch nur auf diesem Server. Eine Zusammenführung mit anderen Daten der BG BAU findet nicht statt. Die dadurch erzeugten Informationen im pseudonymen Nutzerprofil werden nicht dazu benutzt, die Besucherin bzw. den Besucher dieser Website persönlich zu identifizieren und nicht mit personenbezogenen Daten über den Träger des Pseudonyms zusammengeführt.
(2) Social Media Plugins
Auf unserer Website werden sogenannte „Social Media Plugins“ eingesetzt. Derzeit sind dies die Plugins der Dienste Facebook und Twitter. Über diese Plugins können Daten, auch personenbezogene Daten, an die US-amerikanischen Diensteanbieter gesendet und gegebenenfalls von diesen genutzt werden. Die Datenverarbeitung erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zur Einbindung der Gefällt-Mir-Buttons von Facebook und Twitter nutzen wir den 2-Klick-Button von heise online. Diese zweistufige Lösung übermittelt nur mit Zustimmung der Anwenderinnen und Anwender Daten. Mehr Informationen über die 2-Klick-Lösung finden Sie auf den Seiten des Anbieters, der Heise Medien GmbH & Co. KG: https://www.heise.de/ct/artikel/2-Klicks-fuer-mehr-Datenschutz-1333879.html
Zugriff durch die Diensteanbieter
Der Diensteanbieter erhält dann die Information, dass Sie die entsprechende Unterseite unseres Online-Angebots aufgerufen haben. Dazu müssen Sie weder ein Konto bei diesem Diensteanbieter besitzen noch dort eingeloggt sein. Wenn Sie bei dem Diensteanbieter eingeloggt sind, werden diese Daten direkt Ihrem Konto zugeordnet. Wenn Sie eines der Social Plugins anklicken und zum Beispiel die Seite verlinken, speichert der Diensteanbieter auch diese Information in Ihrem Nutzerkonto und teilt dies Ihren Kontakten öffentlich mit. Wenn Sie die Zuordnung mit Ihrem Profil bei dem Diensteanbieter nicht wünschen, müssen Sie sich vor dem Klick auf eines der Social Plugins ausloggen.
a) Facebook
Auf unseren Seiten sind Plugins des sozialen Netzwerks Facebook, 1601 South California Avenue, Palo Alto, CA 94304, USA integriert. Die Facebook-Plugins erkennen Sie an dem Facebook-Logo oder dem "Like-Button" ("Gefällt mir“) auf unserer Seite. Eine Übersicht über die Facebook-Plugins finden Sie hier: http://developers.facebook.com/docs/plugins/. Wenn Sie unsere Seiten besuchen, wird über das Plugin eine direkte Verbindung zwischen Ihrem Browser und dem Facebook-Server hergestellt. Facebook erhält dadurch die Information, dass Sie mit Ihrer IP-Adresse unsere Seite besucht haben. Wenn Sie den Facebook „Like-Button“ anklicken, während Sie in Ihrem Facebook-Account eingeloggt sind, können Sie die Inhalte unserer Seiten auf Ihrem Facebook-Profil verlinken. Dadurch kann Facebook den Besuch unserer Seiten Ihrem Benutzerkonto zuordnen. Wir weisen darauf hin, dass wir als Anbieter der Seiten keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Facebook erhalten. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von Facebook unter https://de-de.facebook.com/policy.php. Wenn Sie nicht wünschen, dass Facebook den Besuch unserer Seiten Ihrem Facebook-Nutzerkonto zuordnen kann, loggen Sie sich bitte aus Ihrem Facebook-Benutzerkonto aus.
b) Twitter
Unsere Internetseite enthält Funktionen der Twitter Inc., 795 Folsom Street, Suite 600, San Francisco, CA 94107, USA. Wenn Sie Twitter und insbesondere die Funktion „Re-Tweet“ verwenden, verknüpft Twitter Ihren Twitter-Account mit den von Ihnen frequentierten Internetseiten. Dies wird anderen Nutzerinnen und Nutzern bei Twitter, insbesondere Ihren Followern bekannt gegeben. Auf diesem Weg findet auch eine Datenübertragung an Twitter statt. Wir als BG BAU werden von Twitter nicht über den Inhalt der übertragenen Daten bzw. der Datennutzung informiert. Unter dem nachfolgenden Link können Sie sich weitergehend informieren: http://twitter.com/privacy. Sie haben jedoch die Möglichkeit, Ihre Datenschutzeinstellungen bei Twitter in Ihren dortigen Konto-Einstellungen unter http://twitter.com/account/settings zu verändern.
(3) YouTube
Wir binden die Videos der Plattform “YouTube” des Anbieters Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA, ein. Datenschutzerklärung: https://www.google.com/policies/privacy/ Wir haben YouTube-Videos in unser Online-Angebot eingebunden, die auf http://www.youtube.com gespeichert sind und von unserer Website aus direkt abspielbar sind. Diese Videos haben wir im „erweiterten Datenschutz-Modus“ eingebunden (vgl. hierzu https://www.heise.de/ct/ausgabe/2016-1-YouTube-Videos-datenschutzkonform-einbetten-3046316.html). So stellen wir sicher, dass keine personenbezogenen Daten an YouTube übertragen werden, wenn Sie unsere Website besuchen, ohne ein YouTube-Video abzuspielen. Erst wenn Sie ein Video abspielen, werden Daten übertragen. Dabei wird dem YouTube-Server mitgeteilt, welche spezielle Seite unserer Internetpräsenz von Ihnen besucht wurde. Sollten Sie gleichzeitig in Ihrem YouTube-Account eingeloggt sein, würden Sie es YouTube ermöglichen, Ihr Surfverhalten direkt Ihrem persönlichen Profil zuzuordnen. Wenn Sie diese Möglichkeit der Zuordnung nicht wünschen, sollten Sie sich vorher aus Ihrem Account ausloggen.
Opt-Out: https://adssettings.google.com/authenticated.
§ 7 Unterauftragnehmer und Empfänger personenbezogener Daten
(1) Wir setzen im Rahmen der Verarbeitung der personenbezogenen Daten Unterauftragnehmer ein und schließen mit diesen Auftragsverarbeitern einen Vertrag gemäß den Anforderungen des Art. 28 DSGVO. Als Unterauftragnehmer zum Hosting der Webseite wird die BG-Phoenics GmbH eingesetzt.
(2) Eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an andere als die im Rahmen dieser Datenschutzhinweise bereits genannten Unternehmen findet nicht statt.
§ 8 Schutz der personenbezogenen Daten
Wir treffen technische und organisatorische Maßnahmen gemäß den Anforderungen von Art. 32 DSGVO zum Schutz der personenbezogenen Daten der Nutzerin bzw. des Nutzers. Alle unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind, sind auf das Datengeheimnis verpflichtet. Personenbezogene Daten der Nutzerin bzw. des Nutzers werden bei der Übermittlung an die Webseite mittels HTTPS verschlüsselt.
§ 9 Rechtsgrundlagen
Nach Maßgabe des Art. 13 DSGVO teilen wir Ihnen die Rechtsgrundlagen unserer Datenverarbeitungen mit.
Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO als Rechtsgrundlage.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.
Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der wir unterliegen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.
Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung technisch notweniger Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von Cookies zu Analysezwecken ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses von uns oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
§ 10 Datenschutzaufsichtsbehörde und Beschwerderecht
Die für uns zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde, bei der eine Beschwerde über eine Verletzung von Datenschutzrecht eingereicht werden kann, ist:
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Husarenstr. 30
53117 Bonn
Telefon: 0228 997799-0
Fax: 0228 997799-5550
E-Mail: poststelle@bfdi.bund.de
§ 11 Datenschutzbeauftragter
Unseren Datenschutzbeauftragten (Herrn Frank Gottschalk) erreichen Sie wie folgt:
BG BAU - Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft
z. Hd. Frank Gottschalk
Hildegardstraße 29/30
10715 Berlin
Telefon: 030 85781-543
E-Mail: datenschutz@bgbau.de
§ 12 Aktualisierung dieser Datenschutzhinweise
Von Zeit zu Zeit ist es erforderlich, den Inhalt der vorliegenden Datenschutzhinweise anzupassen. Wir behalten uns daher vor, diese jederzeit zu ändern. Wir werden die geänderte Version der Datenschutzhinweise registrierten Nutzerinnen und Nutzern vor Inkrafttreten per E-Mail übermitteln und an derselben Stelle wie die vorliegenden Datenschutzhinweise veröffentlichen.
Hinweise zum Datenschutz
Allgemeine Hinweise zum Datenschutz bei der BG BAU
Datenschutzhinweise und Informationen nach Art. 13 , 14 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zur Verarbeitung personenbezogener Daten bei der BG BAU
Wir informieren Sie nachfolgend über die Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit unserer gesetzlichen Aufgabenerfüllung einschließlich der Ihnen in diesem Zusammenhang zustehenden Rechte. Die Informationen richten sich an:
versicherte Personen bei einem Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit
Unternehmer für die Bereiche Zuständigkeits- und Beitragsverfahren, Prävention, ASD der BG BAU (bei Anschluss)
Beteiligte im Erstattungsverfahren (Regress)
Der Inhalt der Informationen ergibt sich aus Art. 13 und 14 DSGVO, die seit dem 25. Mai 2018 unmittelbar in allen europäischen Mitgliedsstaaten gilt.
I. Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen können Sie sich wenden?
Verantwortliche Stelle ist
BG BAU - Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft
Hildegardstr. 29/30
10715 Berlin
Tel.: 030 85781-0
E-Mail: info@bgbau.de
Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter:
BG BAU - Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft
Hildegardstr. 29/30
10715 Berlin
E-Mail: datenschutz@bgbau.de
II. Was ist der Zweck der Verarbeitung?
Die BG BAU ist im Rahmen der gesetzlichen Aufgabenerfüllung verpflichtet, die erforderlichen Daten zu erheben und zu verarbeiten. Als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung in Deutschland gehört zu unseren Aufgaben, den Eintritt von Arbeitsunfällen und Berufs-krankheiten zu verhindern. Nach einem Arbeitsunfall oder dem Auftreten einer Berufskrank-heit tragen wir die Kosten, entschädigen die Versicherten und sorgen für eine umfassende Rehabilitation zur Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit. Eine Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt durch uns nur, so-weit dies zur Erfüllung dieser Aufgaben erforderlich ist. Eine Weiterverarbeitung von perso-nenbezogenen Daten, die für einen konkreten Zweck erhoben wurden, ist nur zulässig, wenn sie für eine andere Aufgabe zwingend erforderlich sind, die uns gesetzlich zugewiesen wurde. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn wir Erstattungsansprüche (Regress) gegen mögliche Schädiger prüfen. Eine vollständige Übersicht unserer Aufgaben ist in § 199 SGB VII geregelt.
1.die Feststellung der Zuständigkeit und des Versicherungsstatus,
2.die Erbringung der Leistungen nach dem Dritten Kapitel (SGB VII) einschließlich Überprüfung der Leistungsvoraussetzungen und Abrechnung der Leistungen,
3.die Berechnung, Festsetzung und Erhebung von Beitragsberechnungsgrundlagen und Beiträgen nach dem Sechsten Kapitel (SGB VII), 4. die Durchführung von Erstattungs- und Ersatzansprüchen,
4.die Verhütung von Versicherungsfällen, die Abwendung von arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren sowie die Vorsorge für eine wirksame Erste Hilfe nach dem Zweiten Kapitel,
5.die Erforschung von Risiken und Gesundheitsgefahren für die Versicherten.
ASD der BG BAU
Als Unternehmerin und als Unternehmer haben Sie die Pflicht, Betriebsärztinnen und Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit zu bestellen. Die BG BAU betreibt einen eigenen überbetrieblichen arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Dienst unter dem Namen ASD der BG BAU. Wenn Sie unserem Dienst angeschlossen sind, übernehmen wir für Sie die Aufgaben der Betriebsärztin/des Betriebsarztes und der Fachkraft für Arbeitssicherheit nach dem Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG). Im Zusammenhang mit der Erfüllung und Durchführung dieser Aufgaben, einschließlich der Beitragsentrichtung, kann es notwendig sein, dass wir im erforderlichen Umfang auch personenbezogene Daten über Sie erheben bzw. in sonstiger Weise verarbeiten. Die Arbeitnehmer Ihres Unter-nehmens werden von uns gesondert informiert.
III. Auf welcher Rechtsgrundlage werden Ihre Daten erhoben und verarbeitet?
1.Gesetz (Art. 6 Abs. 1 lit. c und e DSGVO i.V.m. den jeweiligen Vorschriften des Sozialgesetzbuches)
Ihre personenbezogenen Daten unterliegen dem Sozialgeheimnis.
Das bedeutet, dass wir Ihre personenbezogenen Daten nur im Umfang der gesetzlichen Bestimmungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) verarbeiten. Unsere Beschäftigten erhalten nur dann Kenntnis von Ihren personenbezogenen Daten, wenn sie diese zur Aufgabenerfüllung benötigen.
Zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben sind wir gesetzlich befugt und verpflichtet, alle für die Beurteilung Ihres Versicherungsfalles erforderlichen personenbezogenen Daten zu erheben und zu verarbeiten. Gesetzliche Grundlage hierfür sind insbesondere die Datenschutzgrundverordnung und das Siebte und Zehnte Buch des Sozialgesetzbuches.
Da wir unsere Aufgabe nur mit vollständigen Daten erfüllen können, haben Sie in diesem Umfang auch eine Mitwirkungspflicht nach § 60 SGB I. Wenn Sie dieser Mitwirkungspflicht nicht nachkommen, kann es sein, dass wir nicht ermitteln können, ob Ihr Anspruch zutreffend ist. Damit gingen für Sie Nachteile, bis hin zur Leistungsversagung, einher.
Als Unternehmerin und als Unternehmer haben Sie eine Mitteilungs- und Auskunftspflicht nach § 192 SGB VII.
Soweit möglich, werden wir versuchen die erforderlichen personenbezogenen Daten direkt bei Ihnen zu erheben. Da das nicht immer möglich ist, gibt es gesetzliche Ausnahmen von diesem Direkterhebungsgrundsatz. Die Daten dürfen dann bei anderen Stellen angefordert werden, wie z.B. von Ihren behandelnden Ärzte, Ihrem Arbeitgeber oder Ihrer Krankenkasse. In diesen haben Sie das Recht über die übermittelten Daten informiert zu werden.
ASD der BG BAU (Unternehmerinnen/Unternehmer)
Wenn Sie unserem ASD angeschlossen sind, ergeben sich die Rechtsgrundlagen aus Art. 6 Abs. 1 lit b) DSGVO, §§ 2 und 5 ASiG i.V.m. der DGUV Vorschrift 2 und der Satzung der BG BAU
2.Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a und Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO)
Soweit eine Datenverarbeitung mit Ihrer Einwilligung als sinnvoll erachtet wird, werden wir Ihnen bei der Einholung Ihrer Einwilligung, die Vor- und Nachteile Ihrer freien Entscheidung erläutern.
ASD der BG BAU (Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die untersucht werden)
Die Untersuchungen werden nur auf Grundlage Ihrer ausdrücklichen Einwilligung, Art. 6 Abs. 1 lit. a) und Art. 9 Abs. 2 lit. a) DSGVO durchgeführt.
IV. Welche Kategorien personenbezogener Daten werden verarbeitet?
Relevante personenbezogene Daten bei einem Versicherungsfall sind
Angaben zur Person (Name, Vorname, Geburtsdatum etc.)
Kontaktdaten (Anschrift, Telefonnummer, Emailadresse etc.)
Abwicklungsdaten (Unfallaktenzeichen, Kontoverbindung etc.)
Angaben zum Versicherungsfall (Unfallhergang, Diagnosen, Arztberichte, Gutachten, Vor-erkrankungen, Jahresarbeitsverdienst etc.)
Regressdaten (Zeugenaussagen, Sachverständige, Angaben von Ermittlungsbehörden, Haftpflichtversicherer, Schädiger etc.)
Relevante personenbezogene Daten/Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Unternehmers als Beitragsschuldner sind:
Angaben zum Unternehmen
Kontaktdaten (Ansprechpartner, Telefonnummer etc.)
Abwicklungsdaten (Mitgliedsnummer, Kontoverbindung etc.)
Relevante Beitragsdaten (Lohnsumme, Gefahrtarife etc.)
V. Wer erhält Kenntnis von Ihren Daten?
Wir übermitteln Ihre personenbezogenen Daten an Stellen außerhalb der BG BAU nur dann, wenn uns das Gesetz diese Übermittlung erlaubt oder Sie uns eine Einwilligung erteilt haben.
Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten außerhalb der BG BAU können insbesondere sein:
Leistungserbringende Stellen (z.B. Ärzte und Ärztinnen, Gutachterinnen und Gutachter, Krankenhäuser, Reha-Zentren, Hilfsmitteldienstleistende, Apotheken)
Unfallbetrieb (z.B. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber)
Andere Leistungsträger (z.B. die Krankenversicherung zur Abwicklung der Auszahlung von Entgeltersatzleistungen, Postrentendienst zur Auszahlung von Renten)
Andere Unfallversicherungsträger (z.B. für gemeinsame Vorsorgedateien)
Beteiligte im Regressverfahren (z.B. Unfallbeteiligte, Zeugen, Haftpflichtversicherung, Polizei)
Organe der Rechtspflege und Dienstleister (z.B. Rechtsanwälte, Gerichte, Insolvenzverwalterinnen und Insolvenzverwalter, Geldinstitute)
Der Spitzenverband der Deutschen gesetzlichen Unfallversicherung (z.B. für Statistiken)
Staatliche Arbeitsschutzbehörden
VI. Werden Ihre Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation übermittelt?
Eine Übermittlung an ein Land außerhalb der Europäischen Union bzw. an ein Land ohne angemessenes Datenschutzniveau oder an eine internationale Organisation findet regelmäßig nicht statt.
In Ausnahmefällen kann eine Übermittlung in Ihrem Interesse zur Leistungserbringung erforderlich sein (z.B. Behandlung im Ausland).
VII. Wie lange werden Ihre Daten gespeichert?
Die Daten werden solange gespeichert, wie wir Sie zur Erfüllung unserer gesetzlich zugewiesenen Aufgaben einschließlich Aufbewahrungspflichten benötigen. Die Speicherdauer hängt von verschiedenen Faktoren ab. Beispiele: Soweit es sich um Rechnungsdaten oder rechnungsbegründende Unterlagen handelt, ist eine Aufbewahrungspflicht von sechs bzw. zehn Jahren vorgeschrieben.
Soweit es sich um Unfalldaten oder Angaben im Zusammenhang mit Berufskrankheiten handelt, hängt die Speicherdauer davon ab, wie lange die Daten auch nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens erforderlich sein können (z.B. bei Folgebeschwerden).
Soweit es sich um Akten zur Veranlagung der Unternehmen zum Gefahrtarif handelt (Fragebogen, Veranlagungsbescheide usw.) ist die Aufbewahrung bis zum Ablauf der folgenden Tarifperiode erforderlich.
VIII. Welche Datenschutzrechte haben Sie?
Sie haben jederzeit ein Recht auf Auskunft über die personenbezogenen Daten, die Sie betreffen und die wir verarbeiten. Daneben haben Sie ein Recht auf Einsicht in alle Sie betreffenden Akten, die die BG BAU über Sie führt. Einschränkungen sind unter bestimmten Voraussetzungen gesetzlich vorgesehen, insbesondere wenn in Ihrem eigenen Interesse einzelne Angaben unmittelbar von einer Ärztin oder einem Arzt erläutert werden sollten oder wenn Rechte Dritter betroffen sind. Darüber hinaus haben Sie auch das Recht auf Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten. Dafür müssen allerdings die Voraussetzungen dieser Vorschriften erfüllt sein.
IX. Ihr Widerrufsrecht
Wie oben beschrieben, beruht die Datenverarbeitung in der gesetzlichen Unfallversicherung grundsätzlich auf einer gesetzlichen Grundlage. In diesen Fällen steht Ihnen kein Widerrufsrecht zu.
Soweit die Datenverarbeitung jedoch mit Ihrer Einwilligung vorgenommen wurde, können Sie Ihre Einwilligung jederzeit widerrufen. Allerdings gilt der Widerruf Ihrer Einwilligung nur für die Zukunft und nicht für die Vergangenheit. Die bis zu dem Zeitpunkt Ihres Widerrufs vorgenommene Datenverarbeitung bleibt damit rechtmäßig.
Den Widerruf müssen Sie gegenüber der BG BAU erklären. Sie finden unsere Kontaktdaten in der Datenschutzerklärung für www.bgbau.de
X. Ihr Beschwerderecht
Sollten Sie der Ansicht sein, bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten in Ihren Rechten verletzt worden zu sein, können Sie sich auch an die für die BG BAU zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde wenden.
Die für uns zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde ist:
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Husarenstr. 30
53117 Bonn
